Die kommunalen Finanzen

Oft ist man geneigt, beim Blick auf die kommunale Finanzsituation, diesen auf das zu richten, was gerade ansteht. Das Geheimnis des Erfolges ist es aber, den Gesamtzusammenhang nicht aus dem Auge zu verlieren.

Grundlage unserer staatlichen Ordnung und damit auch der institutionellen Garantie von Ländern und Kommunen ist unser Grundgesetz und die jeweiligen Landesverfassungen. Wesentliche Einnahmequelle kommunaler Haushalte sind Steuern, Gebühren und Beiträge. Einerseits besteht ein Anspruch darauf, angemessen hieran beteiligt zu werden, andererseits besteht aber auch eine Verpflichtung, diese angemessen zu erheben und nicht darauf verzichten zu können. Dabei gibt es dann noch Abgrenzungen zwischen den Einnahmearten. D. h. ein Gebührenhaushalt darf nicht durch die allgemeine Steuerkraft gedeckt werden, sondern muss sich selbst durch die eigene Gebührenerhebung tragen.

Mit Blick auf die Finanzsituationen von Bund, Ländern und Kommunen ist die Verteilung von Steuern vom Bund auf die Länder und dann weiter auf die Kommunen von wesentlicher Bedeutung. Darum wird seit Einführung gestritten, was bei der Unterschiedlichkeit von Bundesländern und ihren Strukturen und Aufgaben zwischen Geber- und Nehmerländern verständlich ist.

Die Landkreise übernehmen wesentliche Aufgaben der Länder und erfüllen damit wichtige Aufgaben unseres Gemeinwesens. Die Belastungen der Kreishaushaltes sind in den vergangenen Jahren insbesondere in den Sozialetats immens gestiegen. Im Kreis Warendorf in den letzten acht Jahren um 67 %! Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden werden durch die zu leistenden Umlagen direkt beteiligt. Das nimmt den Haushalten auf der untersten Ebene zunächst einmal erheblich die Luft. Der Hebesatz der Kreisumlage liegt aktuell bei 33 %. Hinzu kommt noch die Jugendamtsumlage, die aktuell bei 20,3 % liegt und damit gegenüber dem Vorjahr leicht gesenkt wurde. Für die Gemeinde Ostbevern bedeutet dies: Das Gesamtvolumen von insgesamt rund 10,2 Mio. Euro entspricht einem Anteil an ordentlichen Erträgen in Höhe von 36 % ist ist damit größte Aufwandsposition im Haushalt der Gemeinde Ostbevern!

Der Kreis hingegen wird mit seinem Haushalt am ebenfalls umlagefinanzierten Haushalt des Landschaftsverbandes Westfalen Lippe (LWL) beteiligt. Jede Veränderung dort führt zur Veränderung der Transferaufwendungen beim Kreis und dies wiederum zur Veränderung in den kommunalen Haushalten.

Die Finanzsituation aller 396 Städte- und Gemeinden ist äußerst angespannt. Im Kreis Warendorf ist Ostbevern eine von zwei Gemeinden, die im letzten Jahr ein positives Jahresergebnis erzielen konnte.

Aber: Ostbevern lebt nicht auf einer Insel! Die Haushaltsplanung geht in diesem Jahr von einem Fehlbebtrag in Höhe von 1,3 Mill. Euro aus. Der Werteverzehr wird sich nach heutigem Stand auch in den Folgejahren weiter fortsetzen. Größter Unsicherheitsfaktor für die kommunale Einnahmesituation: Die Gewerbesteuer, die sehr starken Schwankungen unterworfen ist.

Im Fazit bedeutet dies:

1. Weiter vorsichtige, maßvolle Haushaltsplanung, die die Risiken - wie oben beschrieben - im Blick behält. Haushaltführung wie die guten Hauseltern!
2. Einforderung einer konsequenten Konnexität auf allen Ebenen. Grundsatz: Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen.
3. Konsequente Priorisierung von neuen Vorhaben. Das betrifft auch wünschenswertes, was nicht in die direkte Zuständigkeit der Gemeinde gehört und an anderer (zuständiger Stelle) nicht erfüllt wird. Wir können als Gemeinde nicht dort finanziell eintreten, wo andere sich aus welchen Gründen auch immer zurückziehen.
4. Gemeinsame Aufgabenerfüllung: Konsequente Verfolgung von interkomunalen Ansätzen. Nicht nur - aber auch - im sozialen Wohnungsbau und damit der Daseinsvorsorge.
5. Werterhaltung durch weiter gesteuerte und geplante Unterhaltung der gemeindlichen Anlagen, Straßen und Plätze.